KI-Leitlinie der Gemeinde Emmering
Entwurf – Stand: März 2026 · Erarbeitet im Rahmen der KI-Schulung
KI-Leitlinie der Gemeinde Emmering
Entwurf – Stand: März 2026
1. Präambel und Zielsetzung
Die Gemeinde Emmering bekennt sich zu einem verantwortungsvollen, transparenten und rechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Diese Leitlinie definiert den Rahmen für den Einsatz von KI-Systemen in der Gemeindeverwaltung und stellt sicher, dass die Anforderungen des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) erfüllt werden.
Ziel ist es, die Chancen von KI für eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu nutzen, gleichzeitig aber Risiken zu minimieren und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
2. Geltungsbereich
Diese Leitlinie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Emmering, die KI-Systeme nutzen, betreiben oder deren Einsatz verantworten. Sie umfasst alle KI-Anwendungen, die in der Gemeindeverwaltung eingesetzt werden, einschließlich:
3. Grundsätze des KI-Einsatzes
1. Transparenz
Bürgerinnen und Bürger werden informiert, wenn sie mit einem KI-System interagieren. KI-generierte Inhalte werden als solche gekennzeichnet.
2. Menschliche Kontrolle
KI unterstützt, entscheidet aber nicht. Jede KI-gestützte Entscheidung wird von einem Menschen geprüft und verantwortet.
3. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nicht an externe KI-Dienste übermittelt. Daten werden anonymisiert oder pseudonymisiert.
4. Qualitätssicherung
KI-Ergebnisse werden regelmäßig auf Richtigkeit, Fairness und Angemessenheit überprüft.
5. Nachvollziehbarkeit
Der Einsatz von KI wird dokumentiert. Entscheidungsprozesse bleiben nachvollziehbar.
6. Kompetenz
Alle Mitarbeitenden, die KI nutzen, verfügen über ausreichende AI Literacy gemäß Art. 4 EU AI Act.
4. Risikoklassifizierung und Einsatzbereiche
Gemäß dem EU AI Act werden KI-Anwendungen in der Gemeinde Emmering nach Risikostufen klassifiziert:
| Risikostufe | Beispiele Emmering | Maßnahmen |
|---|---|---|
| Hochrisiko | Sozialanträge, Personalauswahl | Volle menschliche Aufsicht, Dokumentation, Risikobewertung |
| Begrenztes Risiko | Website-Chatbot, E-Mail-Assistenz | Transparenzpflicht, Stichproben-Kontrolle |
| Minimales Risiko | Textformulierung, Zusammenfassungen | Grundlegende Prüfung vor Verwendung |
5. Datenschutz und Datensicherheit
Beim Einsatz von KI-Systemen gelten folgende Datenschutzregeln:
6. Chatbot-Governance
Für den Website-Chatbot der Gemeinde Emmering gelten besondere Regeln:
7. Verantwortlichkeiten
| Rolle | Verantwortung |
|---|---|
| Bürgermeister/in | Gesamtverantwortung, Freigabe der KI-Leitlinie |
| KI-Beauftragte/r | Überwachung der Einhaltung, Ansprechpartner für KI-Fragen |
| IT-Verantwortliche/r | Technische Umsetzung, Sicherheit, Systemadministration |
| Sachbearbeiter/innen | Verantwortungsvoller Einsatz, Prüfung von KI-Ergebnissen |
| Datenschutzbeauftragte/r | Überwachung der Datenschutzkonformität |
8. Schulung und Weiterbildung
Alle Mitarbeitenden, die KI-Systeme nutzen, nehmen an einer Grundschulung zur AI Literacy teil. Darüber hinaus werden regelmäßige Auffrischungsschulungen und Informationen zu neuen Entwicklungen angeboten. Die Schulungsteilnahme wird dokumentiert.
9. Überprüfung und Aktualisierung
Diese Leitlinie wird mindestens jährlich überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Anlass für eine Überprüfung sind insbesondere: neue gesetzliche Anforderungen, Einführung neuer KI-Systeme, Vorfälle oder Beschwerden im Zusammenhang mit KI-Einsatz, sowie technologische Entwicklungen.
10. Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt mit Beschluss des Gemeinderats in Kraft. Bis zur formellen Verabschiedung gilt sie als Handlungsempfehlung für alle Mitarbeitenden.
Ort, Datum
Bürgermeister/in